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Meinungsfreiheit

Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schützt das Recht jedes Menschen auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Rechts, seine Meinung zu verbreiten und die Meinungen anderer zu hören. Damit verbietet Artikel 19 eine staatliche Zensur. Darüber hinaus schützt Artikel 19 als Bestandteil der Meinungsbildungsfreiheit die Informationsfreiheit, das Recht zur Informationsaufnahme. Artikel 19 gewährleistet den Informationszugang weltweit, verbietet also die Abschottung eines Staates etwa im Bereich der Informationssuche über das Internet. Artikel 19 gebietet dagegen den Staaten nicht, freien Zugang zu allen dem Staat vorliegenden Informationen zu gewähren. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist allerdings nur im Rahmen der anderen Menschenrechte geschützt. Sie findet daher ihre Grenze, wenn sie die Ehre anderer Menschen verletzt, oder zur Verletzung ihrer körperlichen Integrietät oder ihrer Freiheit aufruft. Rassismuns und Gewaltverherrlichung ist damit von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt.



Meinungsfreiheit (Einschränkung)

Die Meinungsfreiheit, geregelt in Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes, gewährleistet die Freiheit der Meinungsbildung und Meinungsäußerung. Umfasst ist das Äußern und Verbreiten von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen. Die Schranken der Meinungsfreiheit ergeben sich aus Art. 5 Abs. 2 Grundgesetz, den allgemeinen Gesetzen, dem Jugendschutz, der persönlichen Ehre, kollidierender Grundrechte sowie weiterer besonderer Schranken aus Art. 17 a Abs. 1 Grundgesetz bezogen auf Meinungsäußerungen im Wehr und Ersatzdienst und Art. 18 Grundgesetz hinsichtlich der Grundrechtsverwirkung. Besondere Bedeutung kommt jedoch den allgemeinen Gesetzen zu, ein allgemeines Gesetz liegt nur vor, wenn sich die einschränkende Vorschrift nicht gegen die Meinung als solche richtet, sondern dem Schutz eines anderen Rechtsguts dient, das im konkreten Fall gegenüber der Meinungsfreiheit Vorrang hat.




Der Einzelfall ist entscheidend

Denn vom Grundgesetz sind auch Meinungen geschützt, die von Vorstellungen der Mehrheit abweichen. Auch radikale Äußerungen von rechts wie links haben ihren Platz, egal ob sie wertvoll und durchdacht oder stumpf und unsinnig sind. Die Mütter und Väter unserer Verfassung hatten eine pluralistische Gesellschaft mit vielen unterschiedlichen Meinungen im Blick. Die Meinungsfreiheit ist das Fundament für die Demokratie, so ähnlich hat es das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausgedrückt. Denn nur wenn die Menschen ihre Meinung frei äußern und darüber streiten, können sie einen politischen Willen bilden. Und darauf fußt die Demokratie. Aber die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Eine Meinungsäußerung darf verboten werden, wenn ansonsten ein Schaden für einen anderen Menschen oder die Gesellschaft entsteht. Man darf zum Beispiel jemanden anders nicht einfach beleidigen, auch wenn man ihn wirklich nicht mag. Der Schutz seiner Ehre ist dann im Prinzip wichtiger als die Meinungsfreiheit, auch wenn es Ausnahmefälle gibt, in denen man Beleidigungen aushalten muss. Die Gerichte müssen das immer im Einzelfall entscheiden.